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Mieterselbstauskunft und Datenschutz - Gedanken sind frei!

Ja, ja, der Datenschutz hat es in sich, besonders für die Vermieter, die völlig unsachlich und rein emotional oder ideologisch nur noch als „die Bösen“ hingestellt werden. Das beginnt schon bei der „Ausfragerei“ von Mietinteressenten vor Vertragsabschluss. Wer die Wohnung haben will, der muss eine Mieterselbstauskunft ausfüllen. Sonst hat er überhaupt erst gar keine Chance, so wird es immer wieder kolportiert. Und das bei dem heißen Wohnungsmarkt und der Entwicklung der Mieten, so wird nachgelegt.

Zulässige Fragen

Auch im Zeitalter des verschärften Datenschutzes darf gefragt werden:

Was ist an zulässig und seriös gestellten Fragen vor der Überlassung eines wertvollen Vermögensguts, nämlich der Wohnung, eigentlich so Schlimmes? Möchte man einen Kredit von der Bank, möchte man ein Auto oder gar ein Haus kaufen, ist der wirtschaftliche Striptease selbstverständlich. Aber wehe, wir reden über Mietverträge!

Klar ist auch im Zeitalter verschärften Datenschutzes eines: die Mieterselbstauskunft bleibt zulässig. Die dabei zulässigen Fragen richten sich auch nach den Vorgaben des neuen Datenschutzrechts (Blank, in: Schmidt-Futterer, Kommentar zum Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 543 BGB Rn. 204 ff). Der Datenschutzkreis (DSK, Konferenz aller Landesdatenschutzbeauftragten) unterteilt in seiner Orientierungshilfe zur „Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen“ (Version 0.6, Stand 30.1.2018) für die Zulässigkeit gestellter Fragen zeitlich in den Gang der Vertragsverhandlungen bis zum Wohnungsbesichtigungstermin, die Phase danach bei begründetem Anmietinteresse und schließlich in den Zeitraum ab dem gebildeten Interesse des Vermieters am Vertragsabschluss.

Spätestens dann muss der Mietinteressent seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Täuscht er mit unwahren Angaben, so kann der Vermieter dies mit einem sofortigen Entzug der Wohnung entweder nach fristloser Kündigung bei Einzug oder aufgrund einer Anfechtung des Mietvertrags vor Einzug ahnden (BGH, Urteil vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13, NZM 2014, 429; LG Berlin, Urteil vom 27.3.2018 - 63 S 163/17, Grundeigentum Berlin 2018, 1002; LG Itzehoe, Urteil vom 28.3.2008 - 9 S 132/07, ZMR 2008, 536). Dabei gibt es auch keine „Bagatellgrenze“, wo ein „bisschen Flunkern“ wegen geringerer Mietbeträge „schon nicht so schlimm“ ist (LG Lüneburg, Beschluss vom 13.6.2019 - 6 S 1/19; anderer Ansicht noch AG Celle, Urteil vom 13.12.2018 - 110 C 1007/18 - Vorinstanz).

Dann: Natürlich darf der Personalausweis selbst nach Auffassung des Datenschutzes zur Identitätsprüfung mit herangezogen, jedoch nicht kopiert werden. Der Vermieter erfährt also auch die aktuelle Adresse des Mietinteressenten. Ob sie auch - dann als Adresse des Vorvermieters - in den Mietvertrag mit aufgenommen werden darf, ist datenschutzrechtlich zweifelhaft. Und: natürlich ist es klar, dass sämtliche Angaben des Mietinteressenten im Bewerberverfahren als persönliche Daten gelöscht werden müssen, wenn das Bewerberverfahren abgelaufen ist und der Vermieter seine Wahl getroffen hat. Aber: Datenschutzrechtlich erfasst ist nur die elektronische oder die schriftliche Datenverarbeitung, nicht das Erinnerungsvermögen und auch keine Gedankenprozesse. Soweit sind wir denn doch noch nicht! Auf unseren Fall angewendet bedeutet das: Auch wenn die Daten des ausgewählten Mietinteressenten aus dem Bewerberverfahren gelöscht werden, müssen wir sie nicht aus unserem Erinnerungsvermögen tilgen. Denn Gedanken sind frei. Noch macht der Datenschutz halt vor dem, was wir im Kopf haben.

Und schließlich noch ein Praxistipp

Nach dem Besichtigungstermin kann man dem Mietinteressenten ruhig das gesamte Formular der Mieterselbstauskunft mit allen Fragen mitgeben und dabei mit ihm vereinbaren, dass man die Rückgabe des ausgefüllten Formulars erst dann erwartet, wenn „Phase 3“ in der zeitlichen Abfolge des Datenschutzes eingetreten ist. Es kommt eben nur auf die Reihenfolge an.


Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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