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Erbrecht

Da waren‘s nur noch drei!

Nehmen wir an, zum Nachlass gehört ein Sparbuch mit einer hübschen Valuta. Nehmen wir weiter an, es besteht eine Erbengemeinschaft aus 4 Personen. Sofort ist klar: man möchte das Sparbuch quotal unter sich aufteilen. Unterstellen wir schließlich: alle 4 Personen gehen gemeinsam mit dem Nachweis des Erbrechts durch Erbschein zum Geldinstitut, heben das Geld ab oder lassen es auf andere Konten umbuchen. Daraufhin freut man sich gemeinsam des Lebens und des Geldes. Soweit so gut.

Was ist aber, wenn von dieser Erbengemeinschaft jemand selbst verstirbt und dessen Erben unaufklärbar, bzw. unauffindbar bleiben? Dann sind nur noch 3 Erben bekannt. Mit einem solchen Fall bekam es das Kammergericht (KG) in Berlin zu tun (Beschluss vom 8.5.2018 - 4 U 24/17, NJW-aktuell Heft 45/2019, S. 9): dort passierte folgendes:

Die restliche Erbengemeinschaft aus 3 Mitgliedern versuchte erfolglos, den oder die Erben ihres verstorbenen 4. Mitgliedes zu ermitteln. Als das nicht gelang, versuchte man, dass Konto zu kündigen, hilfsweise nur teilweise in Höhe der Anteile, die auf die bekannten Erben entfielen, folglich in Höhe von ¾. der Kontovaluta Die Bank machte das nicht mit - die Erben halten die ausgesprochene Kündigung für wirksam und klagen auf Auszahlung.

Fakt ist zunächst: Über einen Nachlassgegenstand kann man mangels besonderer Anordnungen der Erbengemeinschaft nur gemeinsam verfügen (§ 2040 Abs. 1 BGB). Durch den zweiten eingetretenen Nachlassfall bestand nun die Erbengemeinschaft am Sparbuch teilweise auch aus unbekannten Erben. Die Kündigung des Kontos muss dann also durch alle Mitglieder der Erbengemeinschaft erfolgen und kann nicht nur mit Mehrheit beschlossen werden (§ 2038 Abs. 1 BGB). Auch eine Teilkündigung, die nur eine Liquidation der Kontovaluta an die bekannten Erben bezweckt, ist dann nicht mit Mehrheit beschließbar (§ 2042 BGB). Dieses Ergebnis kann auch nicht gewonnen werden, wenn man in der Kündigung des Sparbuchvertrags eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachweisverwaltung sehen würde. Eine nach § 2038 BGB mit Mehrheit zu beschließende Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung muss sich als Maßnahme der laufenden Geschäftsführung darstellen. Sie darf weder nachteilig noch außerordentlich sein (Rn. 22 der Entscheidungsgründe). Mit diesem Ansatz aber lässt sich die Teilkündigung auch nicht als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung rechtfertigen. Denn sie ist eine darüber hinausgehende außerordentliche Maßnahme und bedarf deshalb der Einstimmigkeit, d. h. der Zustimmung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft, auch der unbekannten.

Und jetzt? Was tun?

Glück hat, wer noch vom Erblasser verfügt über eine wirksame und anerkannte Bankvollmacht über dessen Tod hinaus (postmortale Vollmacht) verfügt. Mit dieser Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft auf das Konto zugreifen und das Geld bis auf den berühmten 1 € abheben. Natürlich ist er im Innenverhältnis zur Erbengemeinschaft gehalten, den Betrag entsprechend der Erbquote an die verschiedenen Mitglieder der Gemeinschaft auszureichen. Das wäre der einfachste Weg, bei dem das Konto dann einfach bestehen bleibt. Liegt eine solche postmortale Bankvollmacht nicht vor, so bietet es sich an, die unbekannten Erben durch Aufgebotsverfahren zu ermitteln, bzw. auszuschließen. Ist dies durchlaufen, so kann man auf der Grundlage eines neu beantragten Erbscheins, der die dann aktuelle Erbengemeinschaft ausweist, zur Bank gehen, um das Konto zu kündigen und um das Sparguthaben zu liquidieren.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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