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Fehlende Rückstausicherung

Nachbarrecht

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Haftung für Rückstauschäden

Es regnet mal wieder richtig stark. Die Regenwasserkanalisation kann die anfallenden Wassermassen nicht mehr ableiten. Hinzu kommt, dass Wurzeln eines städtischen Baums in einen Grundstücksabwasserkanal eingewachsen sind. Es kommt zum Rückstau im öffentlichen Kanalsystem und damit auch auf dem Grundstück des geschädigten Eigentümers E.

Die Abwassersatzung der Gemeinde verpflichtet dazu, Grundstücke an das öffentliche Kanalsystem anzuschließen. Nach der Satzung muss sich jeder angeschlossene Eigentümer gegen den Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Abwasseranlagen bis zur Rückstauebene selbst schützen. Bautechnisch erfolgt dies durch Rückstausicherungen, die E aber nicht eingebaut hat. Deshalb kommt es zum Austritt von Wasser aus einem Bodenlauf unterhalb der Rückstauebene in den Keller des E. E verklagt die Stadt auf Schadensersatz und kürzt seinen Anspruch im Hinblick auf das Fehlen der Rückstausicherung um ein Drittel. Die Angelegenheit landet schließlich vor dem III. Zivilsenat des BGH, der für das Staatshaftungsrecht zuständig ist. Der BGH verweist zurück, damit seiner Auffassung nach weitere notwendige tatsächliche Feststellungen durch die Berufungsinstanz noch getroffen werden können (Urteil vom 24.8.2017 – III ZR 574/16, PM Nr. 132/2017).

Dazu formuliert er Leitgedanken, nach denen das Berufungsgericht seine Entscheidung zu treffen hat: Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers baumbestandener Grundstücke schieden nicht von vornherein aus, kämen aber nur unter besonderen Umständen in Betracht. Insbesondere hänge es von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, mit welcher Kontrolldichte ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen Baum auf seinem Grundstück Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen auch in Bezug auf eine mögliche Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen müsse.

Entscheidend hierfür seien zunächst die räumliche Nähe des Baums und seiner Wurzeln zu dem Abwassersystem sowie die Art, die Gattung, das Alter und das Wurzelsystem (Flachwurzler, Tiefwurzler, Herzwurzler). In der Regel müsse der Baumeigentümer nicht den Kanal selbst überprüfen, zumal er dazu zumeist keinen Zugang habe. Dies sei allerdings bei der Stadt als Baumeigentümerin anders. Denn sie habe Zugang zu ihrem eigenen öffentlichen Abwassersystem. Wären im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Verwurzelungen erkennbar gewesen, so hätte die Stadt die Pflicht gehabt, sie rechtzeitig zu beseitigen. Dieser Umstand sei in der Berufungsinstanz noch weiter aufzuklären.

Die fehlende Rückstausicherung auf dem Grundstück des E wirke dagegen zunächst nicht anspruchskürzend. Denn die satzungsgemäße Pflicht zur eigenen Rückstausicherung gelte nur im Verhältnis zum Kanalbetreiber. Die Stadt hafte allerdings nicht in dieser Funktion, sondern als Baumeigentümerin. Deshalb komme nur eine Kürzung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens des E in Betracht (§ 254 Abs. 1 BGB).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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