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Gefälligkeit unter Nachbarn

Nachbarrecht

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Freundschaftsdienste

„Mach Dir keine Sorgen. Wenn Du jetzt in Urlaub fährst oder zur Kur musst, kümmere ich mich um Dein Grundstück und wässere Dir den Garten und den Rasen“.

So mag die Abrede zwischen zwei befreundeten Nachbarn, nennen wir sie Grundeigentümer E und Nachbar N, gelautet haben. Das Wässern erfolgte auch mit schöner Regelmäßigkeit, leider aber ohne die erforderliche Präzision. Denn N, der brav Garten und Rasen an heißen Sonnentagen bei dem abwesenden E mit Wasser versorgte, drehte zwar am Gartenschlauch das Ventil der Spritzdüse zu, ließ den Schlauch aber unter Wasserdruck und den Außenwasserhahn am Haus des E offen. Irgendwann passierte, was passieren musste: Die Verbindungen von Außenwasserhahn und Schlauch wurden zunächst undicht und lösten sich dann ganz. Das Wasser aus dem voll aufgedrehten Außenwasserhahn konnte ungehindert austreten und flutete das Untergeschoss des Hauses. Die Sanierungskosten beliefen sich auf stolze 11.500 €. E wandte sich an seine Versicherung, die auch zahlte. Die Versicherung aber nahm bei N Regress und verlangte den Ersatz ihrer Auslagen. N berief sich darauf, dass er doch nur aus Gefälligkeit gehandelt habe und wandte gegen den Regressanspruch eine Haftungsbegrenzung ein, die die Rechtsprechung bei solchen Freundschafts- und Gefälligkeitsdiensten entwickelt hatte. Die Angelegenheit landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, das im Ergebnis mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Az 3 U 1468/14, NJW-aktuell Heft 33/2015, S. 10) unserem Unglücksraben N Absolution erteilte.

Die Gründe:

Wer im Nachbarschaftsverhältnis aus Gefälligkeit unentgeltlich Hilfe leiste, der dürfe sich auf eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit berufen, soweit es sich um eine typisch alltägliche und unentgeltliche Gefährlichkeit unter Nachbarn handele. Das sei beim Wässern des Gartens der Fall. Ohne Belang bleibe, ob der Schädiger über eine eigene Privathaftpflichtversicherung verfüge, die für ihn einspringen und den Schaden reguliere (ebenso: OLG Celle, Urteil vom 3.4.2014 - 5 U 168/13, MDR 2014, S. 775 = NJW Spezial 2014, S. 526).
Obwohl jedem hätte bewusst sein müssen, dass ein benutzter Gartenschlauch nach Abschluss seines Gebrauchs nicht unter Wasserdruck belassen werden sollte, nahmen die Koblenzer Oberlandesrichter auch keine grobe Fahrlässigkeit in dem beschriebenen Tun des N an. Das OLG Koblenz in seinem zweiten Leitsatz wörtlich: "Der Gefällige handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nach dem Wässern des Gartens seines Nachbarn mit einem an der Außenzapfstelle des nachbarlichen Hauses montierten Wasserschlauch nur die am Schlauch befindliche Spritze zudreht, ohne die Wasserzufuhr abzustellen. Er muss nicht damit rechnen, dass nach einem Lösen des unter Wasserdruck stehenden Schlauchs aus der Spritze Leitungswasser in das Gebäude des Nachbarn eindringt und zu Beschädigungen im Untergeschoss führt." Mit diesen Begründungen wurde also dem Versicherer gegen den Schädiger N ein Regressanspruch aus §§ 242, 276, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VVG versagt.

Das Urteil

Das Urteil sollte keinesfalls als Freibrief für sorgloses eigenes Verhalten verstanden werden. Denn erstens kann man das beurteilte Verhalten des N durchaus auch anders sehen und als grobe Fahrlässigkeit einordnen und zweitens hat das OLG Koblenz die Revision ausdrücklich zugelassen (vergleiche zu Aufwendungsersatzansprüchen im Rahmen der Abwicklung von Personenschäden nach Verkehrsunfällen, wenn der Geschädigte aus Gefälligkeit im Unfallfahrzeug mitgenommen wurde: BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, Pressemitteilung des BGH Nr. 124/2015 - Ansprüche im Ergebnis ebenfalls wegen eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses verneint).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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