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Gewaltschutzgesetz

Gewaltschutzgesetz

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Hausrecht oder Faustrecht?

Das Mietobjekt, ein Einfamilienhaus, gehört den Eltern der Tochter T, die gemeinsam mit ihrem Ehemann E das Haus gemietet hat. Ob die Benutzung des Gartens dazu gehört, ist zwischen ihnen und den Vermietern, den Eltern der T, streitig. Dieser Streit eskaliert. T und E behaupten dazu, der Vater der T und Vermieter V habe das Grundstück an vier Tagen betreten, obwohl er zum Verlassen aufgefordert worden sei. Dabei habe V gedroht, den Ehemann E den Kiefer zu brechen und ihn totzuschlagen. Weiter habe er gedroht, T und E würden nicht mehr aufstehen, wenn er mit ihnen fertig sei. Beim Gehen habe er schließlich gedroht, mit einer Waffe wiederzukommen. Ferner habe er angekündigt, das Grundstück zu betreten, wann immer er wolle.

V bestreitet dies innerhalb des von C und E beantragten Gewaltschutzverfahrens. Gleichwohl untersagt das Amtsgericht - Familiengericht - mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 (Az. 18 F 85/15) dem V, sich in einem Umkreis von 50 m der Wohnung von T und E zu nähern. Komme es zu einem zufälligen Zusammentreffen, habe V sofort einen Abstand von 50 m herzustellen. Denn die beiden Antragsteller hätten gegenüber V einen Anspruch auf Besitzschutz nach § 862 BGB. Er dürfe den Garten nicht jederzeit betreten. Zwar sei nicht erwiesen, dass auch der Garten gemietet sei, doch würde er seit langer Zeit von T und E genutzt. Vor allem dürfe V als Vermieter das Grundstück nur nach rechtzeitiger Ankündigung kontrollieren. Hiergegen wendet sich V mit seiner Beschwerde, die vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg Erfolg hat (Beschluss vom 20.5.2016 - 13 UF 15/16, NJW 2016, 3541 f).

Die Gründe:

Das Gewaltschutzgesetz sei ein reines Verfahrensrecht, das Schutzansprüche materiell-rechtlicher Art nicht ersetze, sondern voraussetze. So könne ein Abwehranspruch zum Schutz der Gesundheit vor Beeinträchtigungen durch Verletzungen, die befürchtet werden müssen, weil der Antragsgegner etwa außerhalb des räumlichen Bereichs des Grundstücks die Antragsteller bedroht oder bedrängt hätte (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB), im Gewaltschutzverfahren durchgesetzt werden. Die zugrunde liegenden Tatsachen für derartige Ansprüche seien zwar behauptet, aber bestritten und nicht bewiesen worden. Der Geschehensablauf sei auch nicht mehr aufklärbar. Deshalb scheide ein Gewaltschutzverfahren aus diesem Aspekt aus.

Was die Besitzschutzansprüche, im Einzelnen das begehrte Betretungsverbot des Grundstücks, angehe, seien der Mietvertrag und etwaige gesetzliche Besitzschutzansprüche einschlägig. Selbst wenn V beim Betreten des Grundstücks von ihm bestrittene Beschimpfungen und Drohungen ausgesprochen haben sollte, so überwiege der Streit um die Verletzung der räumlichen Sphäre des gemieteten Grundstücks, nicht der Schutz der höchstpersönlichen Rechtsgüter von T und E. Eine andere Wertung ergebe sich auch nicht aufgrund des in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewSchG geregelten Schutzes der Integrität der Wohnung und des Hausrechts. Die Vorschrift bilde keine materielle Norm, aus der sich ein Anspruch auf Besitzschutz ergebe, der über den sachenrechtlichen Besitzschutz in §§ 858 ff BGB hinausgehe. Es handele sich vielmehr um ein Instrument des Verfahrensrechts, das dem Schutz der Privatsphäre diene, wenn sie durch Hausrechtsverletzungen beeinträchtigt werde (ebenso: Palandt/Brudermüller, Kommentar zum BGB, 75. Aufl. 2016, § 1 GewSchG Rn. 4, 14; vgl. die Regierungsbegründung zum Entwurf des Gewaltschutzgesetzes, Deutscher Bundestag-Drucksache 14/5429, S. 29 linke Spalte).

Die Entscheidung ist dahin zusammenzufassen, dass die Verfahrenserleichterungen des Gewaltschutzgesetzes einen materiell-rechtlichen Anspruch zur Abwehr von Gewalttätigkeit, Bedrohung oder Nachstellung voraussetzen und jedem zur Verfügung stehen, der einen solchen Anspruch verfolgen und durchsetzen will. Ein verwandtschaftliches oder persönliches Näheverhältnis zwischen den Beteiligten ist dafür nicht erforderlich. Das besondere Verfahrensrecht des Gewaltschutzgesetzes dient aber nur zur Durchsetzung derartiger Ansprüche, nicht aber auch anderer Ansprüche, hier auf Besitzschutz.

Das OLG Brandenburg (a. a. O., Seite 3541, rechte Spalte) wörtlich: „Unterlassungsansprüche, die sich auf die in § 113 GewSchG genannten Handlungen richten - Betretens-, Näherungs-, Kontaktverbote, aber nicht dem Schutz der Privatsphäre und nicht der Abwehr von Gewalttätigkeiten, Drohungen oder Nachstellungen dienen, können nicht im Gewaltschutzverfahren durchgesetzt werden, sondern müssen im allgemeinen Zivilprozess oder, wenn die Voraussetzungen des § 266 FamFG gegeben sind, als sonstige Familiensache verfolgt werden.“ Geht es im Schwerpunkt um einen Streit aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis sowie um die daraus folgenden Ansprüche, so ist das Gewaltschutzgesetz also nicht einschlägig Dazu ist das ordentliche Zivilverfahren zu betreiben, bei dem nach allgemeinen materiell-rechtlichen und zivilprozessualen Regeln der Darlegungs- und Beweislast Beweismittel zu bezeichnen und Anträge auf ausreichend bestimmte, zur Vollstreckung geeignete Rechtsfolgen zu richten sind.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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