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Wohnungseigentum Parken

Parken in der Einfahrt zum Grundstück

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Wohnungseigentum: Be- und Entladen ja, Parken nein!

Der Klassiker in der Beratung schlechthin: Wohnungseigentümer parken in der Einfahrt zum Grundstück und behindern dadurch andere Mitglieder der Eigentümergemeinschaft oder Besucher, die vom oder zum Grundstück gelangen wollen. Die zum Parken genutzte Einfahrt ist auch als solche so in der Teilungserklärung gekennzeichnet. Die „Parkprofis“ meinen selbstbewusst, neben dem Befahren sei auch das Parken zulässig. Von der in der Teilungserklärung vereinbarten Zweckbestimmung wichen sie durch ihr Verhalten nicht ab. Und vor allem: „Das haben wir schon immer so gemacht“. Wohnungseigentümer E reißt der Geduldsfaden; er klagt auf Unterlassung. Die Berufungsinstanz gibt ihm Recht.

Die Entscheidung

Das Landgericht (LG) Dortmund spricht die Klage mit Urteil vom 10. Oktober 2017 zu (Az. 1 S 357/16, veröffentlicht in IMR 2018, 157). Auf eine in der Vergangenheit geübte „Parkpraxis“ komme es nicht an. Denn die übrigen Eigentümer, die nicht in der Einfahrt parkten, seien beeinträchtigt (§ 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB). Die Zweckbestimmung als Einfahrt in der Teilungserklärung erlaube, dass sie befahren und zum kurzzeitigen Be- und Entladen genutzt werde, nicht aber zum Parken. Daraus folge der Unterlassungsanspruch, der direkt vom Eigentümer individuell geltend gemacht werden könne. Ein vorheriger Unterlassungsbeschluss der Eigentümergemeinschaft müsse nicht beigebracht werden.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen

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