Pressemitteilung vom 04.11.2016

Haus & Grund kritisiert Länderbeschluss zur Grundsteuer

Reform darf Wohnkosten nicht weiter erhöhen

Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisiert den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Reform der Grundsteuer. „Das von den Ländern beschlossene Modell bürdet den Eigentümern und der Finanzverwaltung enorme bürokratische Lasten auf. Zudem drohen weiter steigende Wohnkosten“, warnte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin.

Der Verbandschef forderte, das Grundsteueraufkommen 2015 als absolute Höchstgrenze im Gesetz zu verankern. „So manche Kommune wird die Reform nutzen, um die Einnahmen aus der Grundsteuer zu steigern. Zumindest werden viele nichts gegen höhere Einnahmen unternehmen, indem sie den Hebesatz senken“, gab Warnecke zu bedenken. Das Länderversprechen, wonach die Reform aufkommensneutral erfolgen würde, hätte daher wenig Substanz.

Als inakzeptabel bezeichnete Warnecke einen parallel in den Bundesrat eingebrachten Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach soll die Grundsteuerbelastung allein für Mieter konstant gehalten werden. „Dieser Vorschlag diskriminiert alle Eigentümer und bedient das stumpfe Klischee des reichen Vermieters und des wehrlosen Mieters. Es sollte nicht Ziel verantwortlicher Politik sein, einen Keil zwischen gesellschaftliche Gruppen zu treiben“, sagte Warnecke.