Pressemitteilung vom 14.11.2016

Klimaschutzplan 2050: Einigung in der SPD müssen Eigentümer und Mieter teuer bezahlen

SPD entlässt Kohleindustrie aus der Verantwortung – Merkel muss heute Veto einlegen

Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch haben sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks darauf geeinigt, Hauseigentümer und Mieter massiv zusätzlich zu belasten. Die Kohleindustrie soll stattdessen weitgehend aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz entlassen werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisiert die Entscheidung: „Bundeskanzlerin Merkel muss den Plan stoppen, damit die Kosten des Wohnens nicht immer weiter in die Höhe getrieben werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Die Einigung sei ein Geschenk an die Kohleindustrie. Diese müsse nun zehn Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid einsparen als ursprünglich geplant. Bei den Wohngebäuden müssten nun hingegen acht Millionen Tonnen mehr eingespart werden. „Jede Tonne Kohlendioxid, die bei den Gebäuden zusätzlich eingespart werden soll, muss sehr teuer erkauft werden, weil die günstigen Einsparungen längst umgesetzt wurden“, kritisierte Warnecke.

Als äußerst unsozial bezeichnete der Verbandschef die Einigung der beiden SPD-Minister. „Zum scheinbaren Wohl einer veralteten Industrie werden sämtliche Verbraucher nun zusätzlich belastet. Das stellt die Ziele und Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Kopf. Dieses Bündnis wurde von der SPD damit faktisch beendet“, erklärte Warnecke.