Rot-grün will Mietrecht weiter verschärfen

Als „Gefälligkeitsgesetzgebung made by Mieterbund“ hat Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die laut Medienberichten geplante Änderung des Wohnraummietrechts durch die rot-grüne Bundesregierung bezeichnet. Es sei anstößig, dass die Koalition allein auf Druck einer einzelnen Interessenorganisation das gerade geänderte Mietrecht manipuliere und damit höchstrichterliche Rechtsprechung umgehen wolle. Auf Druck des Mieterbundes wolle die Bundesregierung in Kürze das Mietrecht abermals zu Lasten der Vermieter verschärfen und damit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kassieren.

Das höchste Zivilgericht hatte im Juni 2003 entschieden, dass die für Mieter verkürzte Kündigungsfrist von drei Monaten nicht für Mietverträge gilt, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen und in denen die davor gültigen gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart worden sind. Damals trat das neue Mietrecht in Kraft. Für Vermieter gelten seitdem längere Kündigungsfristen als für Mieter.

Rüdiger Dorn: „Das Vorhaben bedeutet die weitere Verschlechterung eines fairen Interessenausgleichs beider Mietvertragsparteien und ist gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Investoren werden weiter verprellt, nur weil eine wunde Parteiseele Balsam braucht. Der Linksruck der Regierung hat schon begonnen.“ Statt den zivilrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit zu stärken, nehme die Regierung einmal mehr Zuflucht in noch mehr staatlicher Regulierung.

Die Pläne seien angesichts der von Wohnungsexperten bereits erwarteten neuen Wohnungsnot völlig unakzeptabel. Die Bausparkassen rechnen mit einen Rückgang des Wohnungsbaus um 30 Prozent in den nächsten drei Jahren. Ab 2006 werden in Deutschland nach deren Angaben nur noch halb so viele Wohnungen gebaut wie eigentlich benötigt. Folge: Steigende Mieten und höhere Kaufpreise für Wohnimmobilien.