Haus & Grund fordert ermäßigte Umsatzsteuer auf Energiepreise

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund fordert staatlichen Verzicht angesichts der drastisch steigenden Energiepreise. Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn spricht sich dabei für einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Strom, Gas und Öl aus: „Diese Energieformen sind als lebensnotwendige Verbrauchsgüter zu qualifizieren und dürfen lediglich mit dem reduzierten Umsatzsteuersatz belastet werden.“

Es sei für die Haus- und Wohnungseigentümer wie auch für deren Mieter nicht akzeptabel, dass der Staat einerseits keinen echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt herstellen könne, andererseits aber über ein höheres Umsatzsteueraufkommen kräftig an den hohen Preisen mitverdiene. Allein der Preis für Heizöl ist in den vergangenen 12 Monaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Nur durch diese Preiserhöhung streicht der Staat Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von etwa vier Cent pro Liter ein.

Für Haus & Grund ist demgegenüber die zumutbare Belastung für die privaten Eigentümer durch die Energiekosten erreicht. „Die öffentliche Hand muss jetzt ihren Teil zu bezahlbaren Energiepreisen beitragen“, fordert Rüdiger Dorn.

Die Bemühungen des Gesetzgebers, den Preisanstieg zu stoppen, sind nach Ansicht von Haus & Grund bislang ins Leere gelaufen. Die neu eingerichtete Bundesnetzagentur habe noch keine spürbaren Ergebnisse vorgelegt. „Und die Rezepte der Politik beschränken sich auf Parolen zur Energieeinsparung. Die Eigentümer dürfen da mehr erwarten“, kritisiert Dorn.

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Stefan Diepenbrock

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