Mitgliederversammlung von Haus & Grund zog positive Bilanz

Eine positive Bilanz der abgelaufenen Verbandsarbeit zog Haus & Grund in der Mitgliederversammlung am 10. Juni in Aachen. „Wir sind in der Politik und in den Medien als Ansprechpartner gefragt“, konstatierte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn bei seiner Begrüßung. Auch Generalsekretär Dr. Andreas Stücke verwies auf Erfolge in der politischen Lobbyarbeit und unterstrich: „Wir wollen daran arbeiten, unseren Einfluss auszuweiten und unser Image zu profilieren.“

Im Hinblick auf die angekündigte Neuwahl zum Bundestag untermauerten die Delegierten die politischen Standpunkte von Haus & Grund. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution sprach sich die Versammlung erneut gegen die Einführung des von der Bundesregierung vorgelegten Antidiskriminierungsgesetzes aus. Eine neue Bundesregierung wurde aufgefordert, dieses Gesetz wieder rückgängig zu machen, sollte es vor der Bundestagswahl doch noch in Kraft treten.

Ebenso einstimmig votierten die Delegierten für eine Resolution, die unter dem Titel "Aachener Erklärung" die Anforderungen von Haus & Grund an eine künftige Bundesregierung formuliert. Im Mittelpunkt steht dabei der verlässliche Schutz des Eigentums, aber auch die Forderung nach einer Senkung der Steuerlast und einer Vereinfachung des Steuersystems. Auf der Grundlage dieser Erklärung wird Haus & Grund seine konkreten eigentumspolitischen Forderungen rechtzeitig vor einer neuen Bundestagswahl in den politischen Prozess einbringen.

Die Teilnehmer forderten außerdem eine Verringerung der wirtschaftlichen Belastung der Vermieter als Gläubiger bei Zwangsvollstreckungen. In einer weiteren einstimmig verabschiedeten Resolution sprach sich die Mitgliederversammlung für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. Danach soll das „Räumungsmonopol“ einzelner Speditionen abgeschafft werden. Dem Gläubiger solle es ermöglicht werden - unter Aufsicht des Gerichtsvollziehers - selbst ein kostengünstigeres Unternehmen mit der Räumung zu beauftragen.

Das kann zu einer nachhaltigen Kostenreduzierung bei Zwangsräumungen führen.

Reibungslos verliefen die Regularien der Mitgliederversammlung. Haus & Grund-Schatzmeister Wolfgang Hüllstrunk erläuterte den Delegierten den Jahresabschluss 2004 und die Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. Nach dem Rechnungsprüfungsbericht von Helmut Eifert wurde der Vorstand von Haus & Grund entlastet.