Wohneigentumsförderung weiter notwendig

Fazit aus der Anhörung „Wohneigentumsförderung weiter notwendig“ am 26.1.2005

In der Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Antrag „Wohneigentumsförderung weiterhin notwendig“ wurden Repräsentanten verschiedener Verbände und Experten gehört. Es bestand Einvernehmen darüber, dass Wohneigentum in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert hat. Der Absicht der Politiker, die bei Abschaffung der Mittel diese lediglich zur Haushaltskonsolidierung einsetzen wollen, setzten alle Experten entgegen, dass angesichts der demografischen Entwicklung und dem dringenden Handlungsbedarf zur Stabilisierung nachhaltig finanzierbarer Siedlungsstrukturen neue Lösungen für das Wohneigentum und die Stadtentwicklung erforderlich sind.

Wohneigentumsförderung bleibt unverzichtbar. Die Haushaltskonsolidierung und die demografische Entwicklung zwingen dazu, Investitionsanreize künftig nicht nach dem Gießkannenprinzip zu vergeben, sondern gezielt für die Stadtentwicklung einzusetzen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ausgedehnte Infrastrukturen nachhaltig die Kosten des Wohnens steigen lassen.

Haus & Grund schlägt vor, die Eigenheimzulage künftig mit einer Flächendimension zu versehen: Neubau soll weiterhin gefördert werden. Zur Entwicklung nachhaltiger Stadtstrukturen, insbesondere unter dem Aspekt „Vermeidung zusätzlicher Kosten“ soll der Neubau auf die vorhandene Siedlungsstruktur konzentriert werden: Brachflächen und Baulücken (§ 34 BauGB) sowie Satzungsgebiete (insbesondere Sanierungs- und Erhaltungsgebiete) sollen künftig Schwerpunkt der Neubautätigkeit sein. Darüber hinaus sollen Investitionen in den Bestand in der Wohneigentumsförderung stärker verankert werden. Mit dieser Konzentration soll sichergestellt werden, dass Wohnimmobilien auch bei rückläufiger Bevölkerung stabile Werte behalten und dauerhaft als Altersvorsorge dienen.

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