BSI begrüßt Verzicht auf Kürzungsrecht für Mieter

Zweites Klimapaket erreicht Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit

„Mit der Verabschiedung des zweiten Klimapakets im Bundeskabinett sind weitgehend praxisgerechte und – im Gegensatz zum EEWärmeG – prinzipiell auch wirtschaftliche Lösungen gefunden worden“, begrüßte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Positiv werte die BSI vor allem den Verzicht auf Nachrüstverpflichtungen für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser, auf eine umfangreiche Erweiterung von Nachrüstpflichten in Mehrfamilienhäusern sowie auf ein Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten. Dies ermögliche weiterhin zielgerichtete Investitionen der Gebäudeeigentümer in den Klimaschutz.

„Mit diesen ab 2009 geltenden Mindestanforderungen an die Energieeffizienz bei Neubau und Modernisierungen ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, so Freitag. Eine weitere Erhöhung energetischer Mindestanforderungen wäre wirtschaftlich nicht tragbar. Schon jetzt würde die Verschärfung der Anforderungen um 30 Prozent zu deutlichen Mehrkosten führen, das ohnehin sehr kostenintensive Bauen und Modernisieren werde damit noch teurer.

Maßnahmen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes müssten sich jedoch rechnen. Eine Refinanzierung von Investitionen in Energieeinsparung im vermieteten Bestand könne nicht über eingesparte Energiekosten, sondern nur über Mieterhöhungen erfolgen. Geschehe die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Investitionen auf dieser Basis, würden sich etliche Maßnahmen als unwirtschaftlich erweisen. Größte Sanierungshemmnisse seien fehlende Mieterhöhungsspielräume im vermieteten Bestand und fehlende Finanzierungsmöglichkeiten für die hohen Investitionssummen bei selbstgenutztem Wohneigentum.

Mit Blick auf die anspruchsvollen energetischen Mindestanforderungen an Gebäude sei es an der Zeit, die Rahmenbedingungen für die Investitionen zu verbessern. Dies gelte auch für die Verlässlichkeit von Förderkrediten.