Ermäßigte Mehrwertsteuer läuft Investitionen aus

Die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft haben der Bundesregierung empfohlen, die versuchsweise Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen bei der Europäischen Union zu beantragen.

„Angesichts eines erheblichen Potenzials von Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen im Wohnungsbestand könnten hier umfangreiche und beschäftigungswirksame Investitionen ausgelöst werden“, unterstreichen die Spitzenverbände in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. In der Gesamtwirkung würden die positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt sowie für die Steuer- und Beitragseinnahmen die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer mindestens ausgleichen.

Die Antragsfrist für den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei der EU läuft am 31. März 2006 aus. Bislang haben neun EU-Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nach Ansicht der Spitzenverbände sollte sich auch Deutschland dem Versuchsprojekt der EU anschließen und die Regelung auf arbeitsintensive Energiesparmaßnahmen ausdehnen. „Die Initiative entspräche auch den Zielen der Koalitionsvereinbarung, deren Umsetzung mit dem verbesserten CO2-Gebäudesanierungsprogramm begonnen wurde“, betont der derzeitige Vorsitzender der Spitzenverbände, Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.

Neben den positiven Auswirkungen auf den Wohnungsbestand könnte eine solche Regelung Impulse für den Arbeitsmarkt bringen und dazu beitragen, die Schwarzarbeit zurückzudrängen. Ein vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg beim Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim in Auftrag gegebenes Gutachten prognostiziert als Folge eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes einen erheblichen Arbeitsplatzzuwachs.