Pressemitteilung vom 11.01.2014

Wider die Vernunft

Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer Haus & Grund Deutschland

Zwischen zwei Mietrechtsnovellen verging bisher in der Regel ein Jahrzehnt. Aus gutem Grund: eine Rechtsänderung hat Folgen für Millionen Mieter und Vermieter und sollte daher nur behutsam und überlegt erfolgen. Nach der Mietrechtsreform 2013 zeichnet sich aber jetzt bereits für 2014 die nächste Reform ab. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD setzt unter anderem die Mietpreisbremse auf die politische Agenda. Und alle Seiten haben bekundet, diesen unter den Koalitionspartnern unstreitigen Punkt, alsbald zu erledigen.

Der politische Wille zielt vorgeblich darauf ab, Mietsteigerungen zu bremsen. Die bisherigen Ideen aber sind weitreichender: die Mieten werden, vor allem durch die Vorschläge zur Berechnung der Mietspiegel, in Zukunft wahrscheinlich eingefroren werden. Dies kann – je nach Willen der voraussichtlich für die Umsetzung zuständigen Landesregierung – nicht nur für Ballungsräume gelten, sondern flächendeckend eingeführt werden. Der Freistaat Bayern hat dies bei der Senkung der Kappungsgrenze vorgemacht.

Dass dies der falsche Weg ist, davor warnen inzwischen viele: die Wirtschaftsweisen, die Deutsche Bundesbank und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, aber auch Medien wie FAZ und Spiegel. Zu Recht, denn das Mietrecht bietet keine Lösung für das Problem. Eingefrorene Mieten schaffen weder Wohnraum noch verhindern sie Gentrifizierung. Auch die Bundesregierung dürfte dies mittlerweile wissen. Dennoch wird sie ihr Wahlversprechen umsetzen – wider die Vernunft.