Pressemitteilung vom 26.02.2014

Ökostromförderung ist teuer, innovationsfeindlich, irrelevant für das Klima

Haus & Grund: EEG-Experiment gescheitert, Entlastung der privaten Verbraucher notwendig

Die Förderung des Ökostroms über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet die Verbraucher stark, verhindert die Entwicklung neuer Technologien zur Stromerzeugung und liefert keinerlei Beitrag zum Schutz des Klimas. Diese Analyse einer Gutachterkommission im Auftrag der Bundesregierung nimmt der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland zum Anlass, eine kurzfristige Entlastung der privaten Stromverbraucher zu fordern. „Das Gutachten zeigt, dass das EEG-Experiment wohl gescheitert ist. Es ist Zeit, schnellstens für eine Entlastung der Verbraucher zu sorgen und langfristig die Ökostromförderung auf ein neues Fundament zu stellen“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Die derzeitige Regelung zur bevorzugten Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das öffentliche Stromnetz erweist sich nach Ansicht von Kornemann zunehmend als sozial ungerecht. Die privaten Stromverbraucher müssten über eine immer weiter steigende Umlage diese Privilegierung zahlen, während Teile des produzierenden Gewerbes von der zur Finanzierung des Ausbaus erhobenen EEG-Umlage befreit sind.

Zur kurzfristigen Dämpfung des Strompreisanstiegs für private Verbraucher eignet sich nach Ansicht von Haus & Grund Deutschland eine Senkung oder die vollständige Abschaffung der Stromsteuer. Alternativ komme in Betracht, Strom zukünftig dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Langfristig sei das System zur Förderung erneuerbarer Energien so umzugestalten, dass weitere Belastungen privater Stromverbraucher vermieden werden.