"Wohneigentum sinnlos verschandelt"

Laurenz Meyer (55) ist seit 2000 Generalsekretär der CDU Deutschlands. Dem Deutschen Bundestag gehört er seit 2002 an, zuvor war er Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag. Seine politische Karriere begann Meyer 1975 im Stadtrat von Hamm. Der Diplom-Volkswirt war bis 1999 beim Stromkonzern VEW in Dortmund tätig. Mit ihm sprach Ludger Baumeister, Pressebeauftragter von Haus 6 Grund Deutschland.

Haus & Grund: Warum gibt es nicht längst schärfere Strafen gegen Graffiti-Schmierereien?

Meyer: Graffiti-Schmierereien sind keine Kunst am Bau, sondern eine Sachbeschädigung, die den öffentlichen Raum verschandelt und Jahr für Jahr immense Kosten verursacht. Nach Angaben des Deutschen Städtebundes entstehen durch Graffitis jedes Jahr Schäden von mehr als 200 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der rot-grünen Koalition absolut unverantwortlich, die bereits mehrfach Gesetzentwürfe von Union und FDP zur Verschärfung des Strafrechts abgelehnt hat. Wir fordern, dass Graffiti-Schmierereien endlich als Straftatbestand definiert und entsprechend geahndet werden.

Haus & Grund: Wer blockiert hier wen?

Meyer: Anfang dieses Jahres hat Rot-Grün erneut einen Gesetzentwurf der Union abgelehnt. Vor allem die Grünen wollen bei einer besseren Graffiti-Bekämpfung nicht mitmachen, weil sie befürchten, mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative die eigene Wählerschaft zu verschrecken. Unter Rot-Grün ist in Deutschland ein Klima des Sozialneids und der Missgunst entstanden, in dem toleriert wird, dass Wohneigentum durch sinnlose Schmierereien verunstaltet wird. Damit muss endlich Schluss sein!

Haus & Grund: Gesetzentwürfe liegen vom Bundesrat, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im Bundestag vor. Wie geht es jetzt weiter?

Meyer: Die Union wird weiter darauf dringen, dass Graffiti-Schmierer endlich strafrechtlich verfolgt werden. Auch die SPD muss sich hier ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und unserem Gesetzentwurf zustimmen.