Pressemitteilung vom 26.06.2014

Mietpreisbremse wird Konflikte schüren

Haus & Grund rechnet mit 150.000 zusätzlichen Mietrechtsstreitigkeiten

Wenn die Mietpreisbremse nach dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Modell Gesetz wird, rechnet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit bis zu 150.000 zusätzlichen Mietrechtsstreitigkeiten im Jahr. Nach Maas‘ Plänen sollen Neuvertragsmieten in definierten Gebieten zukünftig nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. „In vielen Fällen ist überhaupt nicht eindeutig klar, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Mit der Mietpreisbremse wird somit der Boden für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermietern bereitet“, erläuterte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Aus Sicht des Verbandes ist die Mietpreisbremse insgesamt verfassungsrechtlich bedenklich und schadet zudem dem Wohnungsmarkt. „Die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige neue Wohnung für einkommensschwache Wohnungssuchende, sondern greift in unzulässiger Weise in die Rechte der Eigentümer ein. Das dürfen die Abgeordneten des Bundestages nicht durchgehen lassen“, forderte Kornemann abschließend.