Pressemitteilung vom 21.04.2016

Haus & Grund unterstützt weitere Klage gegen Mietpreisbremse

Vermieter wehrt sich gegen Eingriff in Grundrechte

Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland unterstützt eine Klage gegen die Mietpreisbremse vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Der Kläger ist ein Wohnungseigentümer aus Kiel. „Mit dieser wie auch mit der im März in Berlin eingereichten Klage erhoffen wir, Rechtssicherheit für die vielen Millionen Vermieter in Deutschland zu erreichen“, erläuterte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin. Er halte die Mietpreisbremse für einen unverhältnismäßigen und in ihrer Wirkung fatalen Eingriff in die Grundrechte der Vermieter.

In laufenden Mietverhältnissen haben Vermieter laut Haus & Grund per Gesetz nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen. Eine repräsentative Befragung des Verbandes habe zudem ergeben, dass 30 Prozent der privaten Vermieter die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel erhöhen. „Die Mietpreisbremse nimmt den Vermietern nun die Chance, bei einem Mieterwechsel für eine auskömmliche Miete zu sorgen. Ob dieser heftige Eingriff rechtmäßig ist, müssen nun die Gerichte entscheiden – im Zweifel sogar das Bundesverfassungsgericht“, kündigte Warnecke an.