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Haus & Grund Formulare 24


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	Haus & Grund Report 02/2008


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Infos

Recht

BGH bestätigt Kürzung von Netzentgelten – Hoffnung auf sinkende Strompreise


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BGH: Ausstattung zur Verbrauchserfassung i. S. v. § 5 HeizkostenVO


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BGH: Erleichterte Kündigung des Vermieters in gemischt genutzter Immobilie


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BGH: Vermieterfreundliche Abgrenzung bei Betriebskostenabrechnung


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Vermieter darf bei wahrheitswidriger Selbstauskunft des Mieters kündigen

Die Frage nach Mietschulden in einer Selbstauskunft der Mieter ist zulässig


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BGH: Mängelansprüche auch bei Schwarzarbeit

Auftragnehmer nicht auf die Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit berufen kann, um sich zu weigern, Mängel an dem Werk zu beseitigen


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BGH: Abrechnungsfrist ist Ausschlussfrist – einem Anerkenntnis des Mieters zum Trotz


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Straßenreinigung: Kommunen dürfen nicht alle Pflichten auf die Anlieger abwälzen

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München


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BGH: Zugang einer Willenserklärung an Silvester

Erst am nächsten Werktag


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BGH: Abmahnung keine Voraussetzung für ordentliche Kündigung des Mieters

Abmahnung für die Kündigung kann ausnahmsweise Bedeutung zukommen


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BGH begrenzt Prüfung der Wirtschaftlichkeit im Betriebskostenrecht

Möglichkeiten der Mieter stark eingeschränkt


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Freitag, 21.11.2008

Rechtsberatung

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Rechtsschutz

Unser Tipp: Rechtsschutz exklusiv für Haus & Grund Mitglieder zu Sonderkonditionen

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