Haus & Grund Report - Ausgabe 3/2007 

Die Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe hat einen gewaltigen Spagat hinlegen müssen. Für die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben die Finanzexperten der Großen Koalition nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch die unterschiedlichen politischen Forderungen zwischen „sozialer Balance“ und kompletter Abschaffung der Erbschaftsteuer berücksichtigen müssen.

Mindestens vier Milliarden Euro sollen künftig weiterhin in die Länderhaushalte fließen. Den Großteil dieses Geldes werden künftig entfernte Verwandte und Freunde aufbringen müssen, die größere Immobilien erben. Für diese Gruppe wurden die Freibeträge zwar angehoben. Allerdings sollen bei ihnen die Steuertarife drastisch erhöht werden. Zusammen mit der künftig geplanten Bewertung des Immobilienvermögens mit dem Marktwert ergeben sich gravierende Steuermehrbelastungen. Das gilt zum Beispiel auch für Menschen, die den Erblasser lange Zeit gepflegt haben und daher aus Dankbarkeit das Haus erben. Diese Erben kompensieren damit vor allem die Verschonung von betrieblichem Vermögen, das weitestgehend steuerfrei vererbt werden kann, wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre lang im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird und ihm für einen Zeitraum von 15 Jahren kein Kapital entzogen wird. Der Anteil des betrieblichen Vermögens am Gesamtaufkommen der Erbschaftsteuer, der bislang rund neun Prozent beträgt, könnte damit praktisch auf null sinken. Zum betrieblichen Vermögen zählen die Finanzpolitiker der Großen Koalition allerdings nicht die vermietete Immobilie, auch wenn diese Vermögensart unternehmerisch am Markt angeboten und verwaltet wird. Hier sehen die Eckpunkte bislang aber zumindest einen Sonderabschlag von zehn Prozent des Immobilienwertes vor, was die künftige Steuerlast mindern soll. Ob dieser Abschlag der Bedeutung privater Immobilien für die Wohnraumversorgung in Deutschland gerecht wird, ist fraglich. Auch vor dem Hintergrund, dass sich fast 80 Prozent des Wohnungsbestandes in privatem Eigentum befinden, hatte das Bundesverfassungsgericht für diese Vermögensform ausdrücklich Verschonungsregelungen eingeräumt. „Ein heller Wahnsinn. Einen solchen Zirkus für eine Steuer mit einem Aufkommen von gerade einmal vier Milliarden Euro im Jahr habe ich noch nie erlebt“, zitierte dpa kürzlich einen nicht namentlich genannten Landesfinanzminister.

Der durchschnittliche Wertansatz eines Einfamilienhauses bei der Erbschaftsteuer liegt derzeit bei 60 Prozent des aktuellen Verkehrswertes. Künftig ist der tatsächliche Verkehrswert anzusetzen. In der Steuerklasse II liegen die Steuersätze derzeit zwischen 12 und 40 Prozent und sollen nach den Plänen der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe auf 30 bzw. 50 Prozent steigen. Der Freibetrag soll von 10.300 auf 20.000 Euro angehoben werden.

Private Eigentümer sind weiterhin die fleißigsten Nutzer der öffentlichen Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für ökologische Bauvorhaben. Das über die KfW angebotene CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurde im ersten Halbjahr 2007 zum Großteil von privaten Bauherren und Eigentümern abgefragt.

Laut Bundesbauministerium sind 91 Prozent der Kredite und 60 Prozent des Kreditvolumens an private Antragsteller gegangen. Die Zuschüsse innerhalb des Programms in Höhe von 79 Millionen Euro sind komplett an private Hauseigentümer vergeben worden. Insgesamt wurden in der ersten Jahreshälfte rund eine Milliarde Euro über das Programm zur Verfügung gestellt. Bundesweit investieren die Immobilieneigentümer rund 75 Milliarden Euro jährlich für Modernisierungsmaßnahmen an ihren Gebäuden. Nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) für die Allianz haben in den letzten vier Jahren rund ein Drittel der privaten Eigentümer die eigene Immobilie energetisch modernisiert.