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Unterschrift bei Mietverträgen

Mietrecht

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Zwei Mieter bei nur einer Unterschrift?

Der typische „Klassiker“: Sowohl die Mutter M als auch ihr Sohn S sind im Kopf des Vertrags als Mieter eingetragen. Unterschrieben hat aber lediglich die Mutter M. S wohnt mit M gemeinsam. Vermieter V nimmt M aus dem Mietvertrag in Anspruch. M bestreitet seine Mietereigenschaft. V klagt und verliert auch in zweiter Instanz vor dem LG Saarbrücken (Urteil vom 11. Dezember 2015 - 10 S 112/15, IMR 2016, 62 = MietRB 2016, 65).

Die Gründe:

M sei nicht Mieter geworden und deshalb der falsche Beklagte. Grundsätzlich komme es darauf an, wer im Kopf des Vertrags als Mieter aufgeführt sei und wer den Vertrag unterzeichnet habe.

Zeige der Vertrag keine Kongruenz zwischen genannten Mietern im Kopf und unterzeichneten Personen am Ende der Urkunde, sei entscheidend, ob sich der Schluss rechtfertigen lasse, dass M ihre Unterschrift unter den Vertrag konkludent zugleich auch im Namen des S geleistet habe. Dafür bedürfe es der Annahme einer Bevollmächtigung oder zumindest des Handelns der M als vollmachtlose Vertreterin. Dafür sei entsprechender Tatsachenvortrag des klagenden V nötig. Zwar könne es sein, dass M auch für S unterschreiben wolle, doch liege es ebenfalls nahe anzunehmen, dass die Einholung der Unterschrift von S schlicht vergessen worden sei und es deshalb an der erforderlichen Annahmeerklärung des Vertragsangebots von V auch durch S fehle.

M habe auch ohne Vertretungszusatz („i. V.“) Unterzeichnet. Damit ergebe sich auch aus dem Mietvertrag als Urkunde kein Vertreterhandeln der unterzeichnenden M für S. Im Übrigen sei V auch den schlüssigen Tatsachenvortrag dafür schuldig geblieben, ob und wodurch bei den Vertragsverhandlungen deutlich geworden sei, dass auch S neben M Mitmieter werden sollte.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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