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Videoüberwachung

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Ausspähen von Mietern

Vermieter V lässt versteckte und getarnte Videokameras im Hinterhof des Gebäudes und auch zur Straße installieren, die teilweise auch auf die Wohnungsfenster seiner Mieterin M ausgerichtet sind. Mit den heimlich angefertigten Videoaufnahmen will er etwaige Verstöße gegen seine Hausordnung nachweisen und sie als Kündigungsgründe verwenden.

Nachdem dies bekannt wird, klagt M gegen V auf Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und insbesondere auf die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes. Das Amtsgericht (AG) Tempelhof-Kreuzberg spricht dieses Schmerzensgeld in Höhe von 650 € zu (Urteil vom 1. März 2012 - 25 C 84/12, zitiert nach juris). Denn V habe durch die heimlichen Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht von M verletzt und daher rechtswidrig gehandelt (§ 823 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG).

Sofort drängt sich bei der Lektüre dieses Urteils die Frage auf: Wie wäre unter Berücksichtigung der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen neuen Rechtslage zum Datenschutzrecht zu entscheiden gewesen?

Einschlägig ist § 4 BDSG-2018. Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Erkärung nach DSGVO

Daraus wird abgeleitet, dass eine Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts in öffentlich zugänglichen Räumen nur bei einer konkreten Gefahrenlage diskutiert werden kann. Weiter wird geschlossen, dass nicht öffentlich zugängliche Räume wie zum Beispiel der Fahrradkeller oder Nebenräume oder generell Grundstücke von Wohnhäusern nicht videoüberwacht werden dürfen.

Diese sehr weitgehende Auffassung ist freilich umstritten. Die bisher von der Rechtsbrechung herausgearbeiteten Möglichkeiten und Grenzen einer Videoüberwachung von eigenen Grundstücken oder von Gemeinschaftsflächen und gemeinschaftlich genutzten Gebäudeteilen bei Mehrfamilienhäusern in Mietverhältnissen oder innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften insbesondere bei konkreter Gefahr weiter drohender Straftaten (z.B. Abwehr weiterer Vandalismusschäden etc.) eröffnen weitere Möglichkeiten der Videoüberwachung und sind sicherlich auch im Zeitalter des neuen Datenschutzrechts zu beachten.

Diese Wechselwirkung zwischen neuen Datenschutzrecht und den bisherigen Grundsätzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts am eigenen Bild und schließlich dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung funktioniert aber auch in entgegengesetzter Richtung: So ist nach dem neuen Datenschutzrecht die Anbringung von Videoattrappen zum Aufbau einer Drucksituation, die zu rechtskonformem Verhalten veranlassen soll („Androhung der Videoüberwachung durch Attrappe“), unbedenklich.

Denn es handelt sich nicht um optisch-elektronische Einrichtungen. Andererseits hat die Rechtsprechung für diese Fälle klare Parameter gesetzt und entschieden, dass auch die hervorgerufene Drucksituation einer nur angedrohten Videoüberwachung, die tatsächlich technisch nicht erfolgen kann, zur Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ausreicht!

Tipps zum Einsatz von Videokameras

Doch weiter zu einigen Tipps, um auch im Zeitalter des neuen Datenschutzrechts mit eingesetzten Videokameras rechtskonform zu bleiben:

  • Sobald wie möglich sind die Tatsache der Videobeobachtung sowie Name und Kontaktdaten des dafür Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Werden durch die Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so muss diese Person über die Datenverarbeitung informiert werden (Art. 13 und 14 DSGVO in Verbindung mit § 32 BDSG-2018).

  • Die erhobenen, gespeicherten oder sonst verwendeten Videodaten können nur zulässig verarbeitet werden, wenn sie wirklich zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks erforderlich sind. Dabei dürfen schutzwürdige Interessen der überwachten Betroffenen nicht überwiegen. Für andere Zwecke dürfen sie nur weiter verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

  • Stehen schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegen oder sind die erhobenen Videodaten zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen.

  • Soll mit der eingesetzten Videoüberwachung das Hausrecht gewahrt werden, so umfasst dies auch die Durchsetzung und Kontrolle erteilter Hausverbote, die der freien Entscheidung des dazu Berechtigten unterliegen. Ebenfalls abgedeckt ist die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen oder von bestimmten Zwecken (Eintrittsgelder) abhängig zu machen.

  • Rechtfertigungsgrund für die Datenverarbeitung durch Videoüberwachung kann Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO (berechtigtes Interesse) sein. Dieses Interesse kann ideeller, wirtschaftlicher oder auch rechtlicher Natur sein. So ist zum Beispiel die Überwachung zum Schutz vor Einbrüchen, Diebstählen oder vor Vandalismus gedeckt; dies zumal dann, wenn es sich um die konkret begründete Gefahr von Wiederholungstaten handelt. Strenger wird gefordert, dass eine tatsächliche Gefahrenlage als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung immer bestehen müsse. Den Verantwortlichen treffe eine entsprechende Nachweispflicht. Er muss also konkrete Tatsachen unter Beweis stellen können, aus denen sich eine Gefährdung ergibt, wie etwa bereits erfolgte Beschädigungen oder besondere bisherige Vorkommnisse. Davon kann nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine typische Gefährdung besteht, wie zum Beispiel bei Tankstellen oder Juwelieren.

Wichtig

Nochmals: Die Überwachung durch Videosysteme muss erforderlich sein. Daran fehlt es auch, wenn der Zweck mit anderen Mitteln erreicht werden kann. In Betracht kommen Schutzzäune, Security, Pförtner, Sicherheitsschlösser, etc. Erscheint die Überwachung nur zu bestimmten Tages- und / oder Nachtzeiten erforderlich, so darf sie nur dann durchgeführt werden. An der Erforderlichkeit ist auch zu messen, ob eine bloße Videobeobachtung (Live-Monitoring) oder tatsächlich eine Kameraaufzeichnung veranlasst ist. Dabei ist zu bedenken, dass zum Beispiel Aufzeichnungen keine Unfälle oder Straftaten verhindern können.

Schutzwürdige Interessen der Beobachteten dürften stets dann Vorrang vor den Interessen des Veranlassers einer Videoüberwachung und damit des Datenverantwortlichen haben, wenn die Überwachung bis in die Intimsphäre (zum Beispiel Toiletten, Umkleideräume, Schlafzimmer, und generell Räume der Wohnung) reicht. Eine permanente Überwachung, der sich Betroffene nicht entziehen können, dürfte ebenfalls an deren schutzwürdigen Interessen scheitern. Als Beispiel sind insbesondere Eingänge zu Wohnhäusern zu nennen.

Videoüberwachung durch Flugdrohnen

Ein kurzer Blick noch auf die Situation zur Videoüberwachung durch Flugdrohnen:

Aufzeichnungsfähige Drohnen dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn der Nutzungsberechtigte des Grundstücks - in Mietverhältnissen also der Mieter - ausdrücklich zugestimmt hat (§ 21 b Abs. 1 Ziffer 7 Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 6. April 2017; Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (Drohnen) vom 30.03.2017, in Kraft getreten am 01.09.2017, BGBl. I Nr. 17/2017, S. 683). Dessen ungeachtet verletzt der Drohneneinsatz ohne Zustimmung immer das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Grundstücksnutzers oder Grundstückseigentümers (AG Potsdam, Urteil vom 16.4.2015 - 37 C 454/13, zitiert nach juris).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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