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Wohnungseigentum

Anfechtungsklage „verbaselt“? - Wehrt Euch!

Wer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit gefassten Beschlüssen nicht einverstanden ist, muss sie vor Gericht binnen einen Monats seit ihrer Fassung anfechten (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG). Andernfalls werden sie bestandskräftig, auch wenn sie formell oder in der Sache unwirksam gefasst worden sind. Nur Beschlüsse, die an einem ganz schweren Mangel leiden, deshalb nichtig sind und im Rechtssinne gar nicht existieren, bleiben davon ausgenommen.

Bestandskräftig wird ein (unwirksamer) Beschluss auch dann, wenn er nicht rechtzeitig gerichtlich angefochten wird. Nur dann, wenn die Anfechtung ohne Verschulden des dazu berechtigten Eigentümers zu spät erfolgt, kann das Anfechtungsverfahren im Ergebnis noch betrieben werden: Voraussetzung ist dann aber ein erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs. 1 Satz 3 WEG in Verbindung mit § 233 ZPO).

Das versuchte auch ein Wohnungseigentümer, der erst ein halbes Jahr nach der Eigentümerversammlung gegen einen dort gefassten Beschluss gerichtlich zu Felde ziehen wollte. Um sein fehlendes Verschulden an seinem verzögerten Vorgehen plausibel zu machen, verwies er darauf, sein Briefkasten sei defekt. Aus ihm werde regelmäßig Post entwendet. Das Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung habe er deshalb nicht erhalten.

Keine Chance, meinte das Amtsgericht (AG) Bonn (Urteil vom 16.1.2019 - 27 C 48/18, IMR 2019, 346). Für einen ausreichend sicheren Briefkasten müsse jeder selber sorgen. Werde dies vernachlässigt und gehe ankommende Post deshalb nicht zu, habe man sich dies selbst zuzuschreiben.

Fazit - Wir lernen

Es ist ein Gebot eigenen Interesses, zu Wohnungseigentümerversammlungen möglichst auch zu erscheinen. So bekommt man am schnellsten mit, was passiert und kann sich dann überlegen, ob man damit einverstanden ist oder nicht. Erfährt man von einem anberaumten Versammlungstermin, hat aber selbst kein Einladungsschreiben erhalten, hakt man sofort beim Verwalter nach, um zu erfahren, wann und wo die Versammlung stattfindet und um was es inhaltlich gehen soll. Hat die Versammlung bereits stattgefunden, forscht man umgehend beim Verwalter nach der behandelten Tagesordnung und nach dem Abstimmungsverhalten der anwesenden Mitglieder. Will man anfechten, so ist dies binnen einen Monats nach Beschlussfassung vor Gericht umzusetzen. Der Beschluss ist gefasst, wenn das Abstimmungsergebnis vom Verwalter als Sitzungsleiter der Versammlung (§ 24 Abs. 5 WEG) festgestellt und als Beschlussergebnis verkündet worden ist (Hermann, in: Krüger, Beck-online Kommentar zum WEG, 2019, § 23 WEG Rn. 73; Merle, in: Bärmann, Kommentar zum WEG, 13. Aufl. 2015, § 23 WEG Rn. 43 ff). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Anfechtungsfrist also zu laufen.

Kann der Anfechtungsantrag in dieser Zeit bereits begründet werden, sollte das auch passieren. Andernfalls ist er binnen zwei Monaten seit Beschlussfassung zu begründen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG).

Versäumt man die Anfechtungsfrist, so kommt es für den erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur darauf an, dass man fehlendes eigenes Verschulden am Versäumnis fristgerechter Reaktion begründet. Einschlägig dafür sind nur Umstände, die außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs liegen.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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