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2011 Winterdienste
Räum- und Streupflichten auf
den Mieter übertragen
Winterdienst auf Mieter übertragbar
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Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich den Grundstückseigentümer.

Die wirksame Übertragung auf den Mieter setzt eine klare und eindeutige Vereinbarung voraus, die die Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt.

Dies betonte das OLG Celle in seinem Beschluss vom 9.4.2009 – Az. 8 U 239/08, veröffentlicht in der Zeitschrift „Niedersächsischer Rechtspfleger“ (NdsRpfl.) 2009, S. 425 im Anschluss an die bestätigende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in dessen Urteilen vom 22.1.2008 (Az. VI ZR 126/07, NJW 2008, S. 1440) und vom 4.6.1996 (Az. VI ZR 75/95, NJW 1996, S. 2646).

Der Mietvertrag kann taugliches Regelungsinstrument sein. Mündliche Abreden oder eine rein tatsächliche Übernahme der Räum- und Streupflicht durch den Mieter genügen dagegen nicht. Aber Achtung: Auch wenn der Winterdienst wirksam auf den Mieter übertragen wurde, behält der Hauseigentümer und Vermieter eine Kontrollpflicht.

Er muss also den Mieter dahingehend überwachen, dass er regelmäßig und zuverlässig Schnee räumt und glatte Flächen abstumpft.

RA DR. HANS REINOLD HORST
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