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Wohnungseigentum

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Zuständigkeit für Streit um Äußerung in WEG-Versammlung

Hat ein Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung eine Äußerung getan und wird er deshalb auf Widerruf dieser Äußerung von einem anderen Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch genommen, so liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG vor. Dies entschied der BGH mit Beschluss vom 17.11.2016 – V ZB 73/16, zit. nach juris. Dies gelte, solange ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer gegeben sei. Erst wenn dieser Zusammenhang offensichtlich ausscheide, entfalle auch wegen des fehlenden Bezugs zum WEG die Annahme einer wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit.

In dem entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht (AG) Buxtehude die Klage des angegangenen Mitglieds der Gemeinschaft abgewiesen (Beschluss vom 10. Februar 2016 - 31 C 629/15). Dagegen legte der Kläger Berufung zum Landgericht Stade ein, das mit Beschluss vom 3. Mai 2016 die Berufung als unzulässig verwarf und sich für unzuständig erklärte (Az. 2 S 9/16). Gegen den zurückweisenden Beschluss legt der Kläger Rechtsbeschwerde zum BGH ein und beantragt die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Stade, hilfsweise an das Landgericht Lüneburg.

Zunächst gibt der BGH dem als Berufungsgericht angerufenen LG Stade zu, dass es tatsächlich unzuständig sei. Zuständig für die Entscheidung über die Berufung sei gemäß § 72 Abs. 2 GVG das Landgericht Lüneburg. Denn der Streit der Parteien sei als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG einzuordnen. Die angefochtene Entscheidung des LG Stade verletzte jedoch deshalb den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, weil die Berufung als unzulässig verworfen worden sei. Denn nach der Rechtsprechung des Senats könne die Berufungsfrist in Ausnahmefällen auch durch Anrufung des unzuständigen Berufungsgerichts gewahrt und der Rechtsstreit analog zu § 281 ZPO an das zuständige Gericht verwiesen werden.

Da die Frage, ob der Streit um den Widerruf ehrverletzender Äußerungen und unwahrer Tatsachenbehauptungen eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 WEG sei, höchstrichterlich noch nicht geklärt sei, hätte verwiesen werden müssen. Zumindest hätte gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO prozessleitend durch einen Hinweis des Gerichts daraufhin gewirkt werden müssen, dass der Kläger einen Antrag auf Verweisung an das zuständige Landgericht Lüneburg stelle (ebenso schon: BGH, Beschluss vom 20. Februar 2015 - V ZB 116/13). Da die Rechtsbeschwerde hilfsweise einen solchen Verweisungsantrag an das zuständige Landgericht Lüneburg enthalte, und ein solcher Antrag zulässig auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden könne, sei die Sache unmittelbar an die nach § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG zuständige LG Lüneburg zu verweisen gewesen.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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