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Wohnungseigentum

Wohnungseigentum: Wer darf?

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Wohnungseigentümer F, offensichtlich ein Frischluftfanatiker, baut eigenmächtig 5 Dachfenster in das Satteldach der Eigentumsanlage ein. Per Beschluss wird später genehmigt. Allerdings wird der Beschluss rechtskräftig für nichtig erklärt. Wohnungseigentümer W verlangt nun die Beseitigung der Dachfenster und den Wiederverschluss des Daches (Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands).

Dieser Rückbauanspruch wird durch die Gemeinschaft der Eigentümer an sich gezogen (vergemeinschaftet). Infrage kommende Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft wegen des Fenstereinbaus werden nicht thematisiert. Auch dieser Vergemeinschaftungsbeschluss wird „kassiert“. Die Gemeinschaft selbst klagt nicht auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Rückbau, wohl aber W. Seine Klage scheitert zunächst, der BGH gibt ihr aber in letzter Instanz statt (Urteil vom 6. 20.10.2018 - V ZR 328/17, NJW-Spezial 2019, 194).

Allgemein

Im Einzelnen: Rückbauansprüche, also Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung rechtswidriger Bauzustände, seien zunächst einmal Individualansprüche, die von jedem einzelnen betroffenen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden könnten. Sie können aber durch einen Vergemeinschaftungsbeschluss auf die Eigentümergemeinschaft übertragen werden, sodass dann die Gemeinschaft allein zur Verfolgung des Anspruchs zuständig wird (§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; „gekorene“ Gemeinschaftsangelegenheit).

Andernfalls würde die Rechtsverfolgungsmöglichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers erheblich beeinträchtigt, wenn man die Gemeinschaft aller Eigentümer als von Anbeginn an und ohne Rücksicht auf einen entsprechenden Beschluss allein als prozessführungsbefugt betrachten würde („geborene“ Gemeinschaftsangelegenheit). Dies gilt zumindest dann, wenn neben den Beseitigungsansprüchen auch Schadensersatzansprüche in Betracht kommen.


Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen
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